Allgemeine Geschäftsbedingungen der Giata - Gesellschaft zur Entwicklung und Vermarktung
interaktiver Tourismusanwendungen mbH, vertreten durch die Geschäftsführer,
Fuldablick 19, 34125 Kassel, Zweigstelle: Cotheniusstraße. 3, 10407 Berlin,
Amtsgericht Kassel, HRB 6464
§ 1 Allgemeines
Die Giata mbH als Lizenzgeberin betreibt Datenbankserver, welche digitalisierte Daten und Datensammlungen unter dem Titel GIATA HOTEL GUIDE zur Nutzung über das Internet oder andere Netzwerke bereitstellen. Der Zugriff auf die Datenbank ist über verschiedene HTTP-Adressen, via FTP oder Direktverbindung gegeben. Die urheberrechtlich geschützte Datensammlung enthält im wesentlichen folgende Komponenten:
--Hotelbeschreibungen in Form von Hotelbildern und Hoteltexten;
--Klimadaten, Landkarten;
--weitere reiserelevante Informationen,
--Panoramabilder, Videos und sonstiger Rich Media Content.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Giata mbH bereits abgeschlossenen Standardlizenzverträge sowie für zukünftige Vertragsschlüsse. Inhaltlich entgegenstehende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Die nachstehenden AGB können durch die Giata mbH geändert werden. Die Änderungen werden einen Monat nach einer entsprechenden Mitteilung ( schriftlich, per Fax oder E-Mail ) an den Kunden wirksam.
§ 2 Vertragsschluss / Rechtseinräumungen / Vorbehalte der Lizenzgeberin
a. Angebote sind stets freibleibend, Preis – und Leistungsänderungen bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
b. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, nachdem Giata die verbindliche Bestellung des Kunden schriftlich oder per Fax bestätigt hat. Dies gilt insbesondere auch für Bestellungen und Abschlüsse, die ausschließlich mittels elektronischer Medien getätigt wurden.
c. Grundlage des Vertrages ist jeweils ein vom Kunden ausgefüllter und unterzeichneter sowie von der Lizenzgeberin inhaltlich bestätigter, unterschriebener Bestellschein, der den Leistungsumfang sowie die Vergütung im Einzelnen enthält Mündliche Nebenabreden gelten nicht.
d. Der Kunde erhält von der Giata mbH eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Datenbank GIATA HOTEL GUIDE für gewerbliche Zwecke. Die Giata mbH behält sich alle nicht ausdrücklich übertragenen Verwertungsrechte vor. Die Lizenzgeberin ist zu Änderungen und Abweichungen des Leistungsangebots berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.
§ 3 Vertragsdauer / Kündigung
a. Die Lizenz wird für unbestimmte Zeit erteilt, die Kündigung hat schriftlich unter Wahrung einer Frist von 12 Monaten zum Monatsende zu erfolgen.
b. Die Giata mbH kann ohne Kündigung den Datenbankzugriff sperren und dem Kunden überlassene Datenträger zurückverlangen, wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt.
§ 4 Preise und Zahlungsweise
Die Preise richten sich nach der aktuell gültigen Preisliste. Änderungen sind auch nach Vertragsschluss zulässig, wenn dies durch Modifikationen der Kostenstruktur der Lizenzgeberin geboten ist. Preiserhöhungen berechtigen zur Kündigung des Vertrages durch den Kunden, wenn sie 7 % (oder in drei aufeinanderfolgenden Jahren 15 %)übersteigen.
Die Zahlung erfolgt in der Regel durch Lastschrifteinzug.
§ 5 Gewährleistung / Haftung
a. Die Lizenzgeberin übernimmt keine Garantie dafür, dass das gelieferte Produkt in der Hard– und Softwareumgebung des Kunden fehlerlos funktioniert.
b. Die Verantwortlichkeit der Lizenzgeberin endet an der Schnittstelle zwischen Datenbankserver und den allgemeinen Netzen.
c. Die Lizenzgeberin gibt weder direkt noch indirekt Zusicherungen bezüglich des Produktes sowie dessen Leistung und Eignung für eine bestimmte Verwendung ab. Die Lizenzgeberin kann keine Garantie für die Qualität der Ergebnisse von Datenbankrecherchen übernehmen. Die Giata mbH haftet nicht für Schäden als Folge von Betriebsbeeinträchtigungen, -unterbrechungen oder -einschränkungen aus technischen Gründen oder höherer Gewalt.
d. Die Lizenzgeberin haftet nicht für etwaige Schäden (einschließlich Schäden wegen entgangener Geschäfte, Geschäftsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformationen oder sonstiger finanzielle Verluste), die sich daraus ergeben, dass das Produkt benutzt wurde oder nicht benutzt werden konnte. Ersatzansprüche bestehen nur bei grobem Verschulden der Lizenzgeberin. Sie sind im Einzelfall auf 1000,-- EUR/ Schadensereignis beschränkt, sofern gesetzlich zulässig.
e. Bei Auftreten von Sachmängeln gelten nachstehende Bestimmungen:
Der Kunde hat Gewährleistungsansprüche nur, wenn gemeldete Mängel durch maschinell erzeugte Datenausgaben aufgezeigt werden können. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich oder in Textform zu melden. Der Kunde hat die Lizenzgeberin, soweit erforderlich, bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere geeignete Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.
Die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren beginnt mit der Kenntnisnahme des Mangels.
Die Lizenzgeberin hat Sachmängel in angemessener Frist zu beseitigen. Im Falle erfolgreicher Mängelbeseitigung sind Ansprüche auf Wandelung oder Minderung ausgeschlossen.
Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnisnahme schriftlich oder in Textform angezeigt werden. Giata ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung / Mängelbeseitigung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
f. Die Lizenzgeberin ist auf die Zulieferung von Datenbeständen von Drittanbietern - primär Reiseveranstaltern - angewiesen. Lizenzverträge stehen insoweit unter dem Vorbehalt, dass sie nur insoweit Gültigkeit haben, als Giata selbst Rechtsinhaberin ist oder aber verfügungsbefugt. Die Rechtsmängelgewährleistung wird ausgeschlossen, soweit die Lizenzgeberin nicht ein grobes Verschulden trifft.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet die Daten und Datensammlungen sachgerecht zu nutzen, insbesondere durch:
-Unterlassung jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems;
-Unterlassung aller Handlungen, die die Datensicherheit gefährden;
-Verpflichtung zur Geheimhaltung von Kennung und Passwort;
-Nutzung unter Erhaltung der Werkintegrität: Änderungen an den gelieferten Daten sind, soweit entstellend, umformend oder umgestaltend, zu unterlassen.
Die Lizenzgeberin wird die erforderlichen Systeme bereitstellen, welche die eingespeisten Daten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter schützen. Darüber hinaus ist der Kunde für die Datensicherheit selbst verantwortlich. Der Kunde haftet für jeden durch sein mindestens fahrlässiges Verhalten ermöglichten unbefugten Gebrauch der lizensierten Datenbestände oder Teilen davon. Soweit dem Kunden bekannt wird, dass seine Nutzerdaten Dritten zugänglich geworden sein könnten, ist er verpflichtet, den Zugriff sperren zu lassen. Für die Laufzeit der Belieferung durch die Lizenzgeberin verpflichtet sich der Kunde, die in der Online-Datenbank der Giata enthaltenen Hotelbild- und Textinformationen exklusiv von Giata zu beziehen, soweit es sich um digitalisierte Daten handelt, es sei denn, der Bezug von Drittanbietern wird ausdrücklich gestattet. Giata behält sich ausdrücklich vor, die Verlinkung von anderen Datenbanken (bspw. Lastminute-Datenbanken) und dem GIATA HOTEL GUIDE zu untersagen.
Der Kunde trägt im Verhältnis zu seinen Vertragspartnern das Haftungsrisiko. Dies betrifft insbesondere Ansprüche Dritter aus dem Reisevertragsrecht.
§ 7 Datenschutz / Geheimhaltung
Auf die Bestimmungen des BDSG wird verwiesen. Es wird gem. § 33 BDSG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Lizenzgeberin vorbehält, die für die Vertragsdurchführung relevanten Kundendaten zu speichern. Diese werden als Beweismittel zwischen den Parteien ausdrücklich zugelassen. Die Verwendung für statistische Auswertungen, Marktanalysen usf. ist gestattet.
§ 8 Anwendbares Recht
Die mit der Lizenzgeberin geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Kunde / Anspruchsteller Kaufmann ist. Diese AGB gelten ab dem 1.10.2002, alle bisherigen Geschäftsbedingungen treten außer Kraft.